Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma STUDEX Ohr-lochstechvertrieb für Europa GmbH (im Folgenden STUDEX Europa GmbH), Nordring 1, 90542 Eckental für B2B-Geschäfte (Stand: November 2014)
I. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwi-schen dem Käufer und der STUDEX Europa GmbH geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und sonstige Leistungen. Sie gelten in ihrer je-weils gültigen Fassung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung für alle künfti-gen Geschäftsbeziehungen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Käufer nimmt mit Bestellung zur Kenntnis, dass der gegenständliche Ver-tragsabschluss unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen erfolgt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käu-fers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn die STUDEX Eu-ropa GmbH ihre Geltung ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Eine konklu-dente Einbeziehung ist ausgeschlossen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (ein-schließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Bestimmungen haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten diese, soweit sie in diesen AGB nicht abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
II. Angebot und Vertragsschluss
(1) Vertragsangebote der STUDEX Europa GmbH sind freibleibend und unverbind-lich. Dies gilt auch, wenn dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektroni-scher Form – überreicht worden sind.
(2) Die Bestellung des Käufers gilt als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot kann die STUDEX Europa GmbH innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zu-sendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Technische Änderungen sowie Änderungen von Form, Maß, Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(3) An allen firmeneigenen Produkten und damit zusammenhängenden Abbil-dungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich die STUDEX Europa GmbH ihre Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrech-te vor. Der Käufer darf diese nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob diese als vertraulich gekennzeichnet wurden.
III. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
(1) Die Preise gelten ohne abweichende Vereinbarung ab Lager ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportkosten und zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Dies wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstel-lung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(2) Berücksichtigt die STUDEX Europa GmbH Änderungswünsche des Käufers, so trägt der Käufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten.
(3) Der Kaufpreis ist 30 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst mit Eingang auf einem in der Rechnung angegebenen, oder anderweitig dem Käufer mitgeteilten Konto der STUDEX Europa GmbH als erfolgt.
(4) Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist gerät der Käufer in Verzug. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden Verzugszinssatz, derzeit 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, zu verzinsen. Darüber hinaus fällt die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro an. Die STUDEX Europa GmbH behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens un-ter Anrechnung auf die Verzugspauschale vor.
(5) Befindet sich der Käufer im Verzug, steht es der STUDEX Europa GmbH frei die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Bei Vorliegen einer erheblichen Gefährdung des Zahlungsanspruchs – so z.B. Antrag auf Eröffnung des Insol-venzverfahrens über das Vermögen des Käufers – ist die STUDEX Europa GmbH berechtigt Vorauszahlungen oder eine ausreichende Sicherheit zu fordern. Verweigert der Käufer dies, kann die STUDEX Europa GmbH vom Vertrag zu-rück treten und/oder Schadensersatz fordern. Zum Zwecke der Kreditprüfung werden Adress- und Bonitätsdaten eingeholt.
(6) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine von der STUDEX Europa GmbH zu vertretende Lieferverzögerung vor-liegt, kann diese den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn-, und sonstiger Nebenkosten, die ihr angefallen sind, angemessen erhö-hen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40 %, ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
(7) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der STUDEX Europa GmbH anerkannt wurden oder unstreitig sind. Das Zurückbehaltungsrecht ist auf Ansprüche beschränkt, die auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Die Einklagbarkeit seiner Gegenrechte bleibt ihm unbenommen.
IV. Liefer- und Leistungszeit
(1) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen bei An-nahme der Bestellung.
(2) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Lieferzeit gilt als
eingehalten, wenn die Ware zu dem angegebenen Versandzeitpunkt das La-ger verlässt oder die Lieferbereitschaft dem Käufer mitgeteilt wird.
(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforder-liche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gekauften Waren führen zu einer an-gemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
(4) Wird die Lieferfrist nicht eingehalten, erhält der Käufer unverzüglich eine Mittei-lung hierüber sowie über die voraussichtliche neue Lieferfrist. Der Käufer hat eine Nachfrist von wenigstens 3 Wochen zu setzen.
(5) Die Haftung der STUDEX Europa GmbH wegen Nichteinhaltung der vereinbar-ten Lieferzeit ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Scha-den begrenzt. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind vorsätzliche Ver-tragsverletzungen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorher-sehbare und von der STUDEX Europa GmbH nicht zu vertretende Umstände entbinden diese von der Einhaltung der Liefertermine für die Dauer der Behin-derung. Der Käufer ist in diesen Fällen nicht berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und/oder Schadensersatz zu fordern. Eine weitergehende Haftung für einen von der STUDEX Europa GmbH zu vertretenden Lieferverzug ist ausge-schlossen.
(6) Weitere gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von der STUDEX Europa GmbH zu ver-tretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
V. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versand, Verpackung
(1) Die Lieferung der bestellten Ware einschl. Werbematerial, Prospekte, Drucksa-chen, Plastiktaschen etc. erfolgt ab Lager. Das jeweilige Lager, egal ob im In- oder Ausland gelegen, gilt als vereinbarter Erfüllungsort. Im Einzelnen erfolgen Lieferungen unter Berücksichtigung der Warenverfügbarkeit nach Wahl der STUDEX Europa GmbH alternativ vom Lager am Standort der STUDEX of Europe GmbH, Straßenhäuser 59, 6842 Koblach in Österreich oder vom Lager am Standort der STUDEX Europa GmbH, Nordring 1, 90542 Eckental in Deutsch-land, aus.
(2) Auf Verlangen des Käufers wird die Ware unversichert auf Rechnung und Ge-fahr – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – des Käufers an einen an-deren Bestimmungsort versandt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die STUDEX Europa GmbH berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung selbst zu bestimmen. Die etwaigen Mehrkosten aufgrund eines längeren Transportweges wegen der Be-legenheit des Erfüllungsortes am Standort der STUDEX of Europe GmbH, Stra-ßenhäuser 59, 6842 Koblach in Österreich, trägt der Käufer.
(3) Die STUDEX Europa GmbH ist in für den Käufer zumutbarem Umfang jederzeit zu Teillieferungen oder -leistungen berechtigt, die getrennt abgerechnet wer-den können.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Käufer auf diesen über. Beim Ver-sendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Ausliefe-rung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonstigen Versender über.
(5) Mehrkosten, die durch besondere Wünsche des Käufers zu Versandart, Ver-sandweg und einer abzuschließenden Transportversicherung entstehen – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Käufers. Trans-port- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen; aus-genommen sind Paletten.
(6) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, ist die STUDEX Europa GmbH berechtigt, den hieraus resultierenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) vom Käufer er-setzt zu verlangen. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Darüber hinaus stehen der STUDEX Europa GmbH alle weiteren gesetzlichen Ansprüche zu.
VI. Sach- und Rechtsmängel, Beschaffungsrisiko
(1) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, soweit der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft ist, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersu-chung oder später ein Mangel, so hat dies der Käufer der STUDEX Europa GmbH gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unverzüglich ist eine Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Un-tersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen; auch hier genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, ist die Haf-tung der STUDEX Europa GmbH für den nicht angezeigten Mangel ausge-schlossen. Den Käufer trifft die volle Beweislast insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Mangelfeststellung und die Rechtzeitigkeit der Män-gelrüge.
(2) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann die STUDEX Europa GmbH in Form der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung nacherfüllen. Die STUDEX Europa GmbH kann die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs.3 BGB verweigern. Sie kann die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Ver-hältnis angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(3) Der Käufer hat der STUDEX Europa GmbH die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere die beanstan-dete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Im Fall der Ersatzlieferung hat der Käufer der STUDEX Europa GmbH die mangelhafte Sache nach den gesetzli-chen Vorschriften zurückzugeben.
(4) Die STUDEX Europa GmbH trägt die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, es sei denn, das Mangelbeseitigungsverlangen stellt sich als unberechtigt heraus, oder der Vertragsgegenstand befindet sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort. In diesem Fall sind die Kosten vom Käufer zu ersetzen.
(5) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Her-absetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Ver-trag erklären. Das Rücktrittsrecht ist bei einem nur unerheblichen Mangel aus-geschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Scha-densersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Man-gels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlge-schlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehen-den Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
(6) Nur in dringenden Fällen, etwa bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von der STUDEX Europa GmbH Ersatz der hierzu objek-tiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbst-vornahme hat der Käufer die STUDEX Europa GmbH unverzüglich schriftlich, möglichst vorher zu informieren. Ein Recht zur Selbstvornahme besteht nicht, wenn die STUDEX Europa GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen be-rechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung zu verweigern.
(7) Weitergehende Ansprüche des Käufers, soweit diese nicht aus einer Garantie-übernahme resultieren, bestehen nur, wenn sie sich aus diesen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen ergeben und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(8) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren, soweit zulässig, ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, ansonsten in der gesetzlich vor-hergesehenen Verjährungsfrist. Der Käufer hat zu beweisen, dass der Mangel bei Ablieferung vorhanden war.
(9) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchti-gung der Brauchbarkeit. Dies betrifft insbesondere handelsübliche oder gerin-ge technische nicht vermeidbare Abweichungen der Form, Farbe, Maße und/oder des Gewichts, der Ausführung oder des Designs. Die STUDEX Europa GmbH übernimmt ohne ausdrückliche Vereinbarung über die kaufvertragliche Verpflichtung hinaus keinerlei Beschaffungsrisiko und irgendwie geartete Ga-rantien.
VII. Sonstige Haftungsbeschränkungen
(1) Die Haftung der STUDEX Europa GmbH auf Schadensersatz beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher und leichter Fahrlässigkeit haftet die STUDEX Europa GmbH nur für Schäden aus der Verletzung des Le-bens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, wenn deren Erfül-lung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In die-sem Fall und im Übrigen beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des vor-hersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
(2) Die sich aus Abs.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern die STUDEX Europa GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gilt auch für die gesetzlichen Produkthaftungsansprüche des Käufers.
(3) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn die STUDEX Europa GmbH diese zu vertreten hat.
VIII. Rücktrittsrecht des Verkäufers
Die STUDEX Europa GmbH kann von dem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn sich die fehlende Kreditwürdigkeit des Käufers herausstellt oder der Käufer un-zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat und dies von erhebli-cher Bedeutung für die Geschäftsbeziehung ist. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag kann die STUDEX Europa GmbH ohne konkreten Nachweis als Ersatz aller entstande-nen Kosten und des entgangenen Gewinns eine Pauschale von 20% der Auftrags-summe verlangen. Dem Käufer steht der Nachweis eines niedrigeren Schadens of-fen.
IX. Eigentumsvorbehalt
(1) Die STUDEX Europa GmbH behält sich das Eigentum an den gekauften und gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung aller ge-genwärtigen und künftigen Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforde-rungen aus Kontokorrent, aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Ge-schäftsbeziehung vor.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäfts-verkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsver-zug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen durch den Käufer sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entste-henden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Konto-korrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die STUDEX Europa GmbH ab. Die STUDEX Europa GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Die STUDEX Europa GmbH ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach-kommt.
(3) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neu-wert zu versichern.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die STUDEX Europa GmbH berechtigt nach den ge-setzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Käufer den Kaufpreis nicht, darf die STUDEX Europa GmbH diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zah-lung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vor-schriften entbehrlich ist. Eine danach erfolgte Rückforderung und -rücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware, stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die STUDEX Europa GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknah-me zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwer-tungskosten, ist der Verwertungserlös mit den vom Käufer geschuldeten Beträ-gen zu verrechnen.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, ist der Käufer verpflichtet auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und die STUDEX Europa GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der STUDEX Europa GmbH die in diesem Zusammenhang entstehen-den gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(6) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermi-schung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vol-lem Wert. Bleibt bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Wa-ren Dritter deren Eigentum bestehen, so erwirbt die STUDEX Europa GmbH Mit-eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(7) Übersteigt der Wert sämtlicher für die STUDEX Europa GmbH bestehenden Si-cherheiten die bestehenden Forderungen um mehr als 10 % so wird diese auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.
X. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Gerichtsstand ist der für den Niederlassungssitz der STUDEX Europa GmbH in Nordring 1, 90542 Eckental, zuständige Gerichtsort. Die STUDEX Europa GmbH ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäfts-sitz zu verklagen.
(2) Die Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen re-geln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutsch-land geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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